Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wärmepumpe
Stand 26.6.2023
1. Wer ist Vertragspartner?
Octopus Energy Services Germany GmbH (nachfolgend „Octopus Energy Germany“ genannt)
Sitz der Gesellschaft: August-Everding-Straße 25, 81671 München
Geschäftsführer: Bastian Gierull, John Szymik, Francesco Miceli
Registergericht Amtsgericht München
Registernummer: HRB 275431
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE356769490
2. Für wen und für welche Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Planung, den Verkauf, die Lieferung sowie die Installation von Wärmepumpen (inkl. der dazugehörigen Komponenten und eines etwaigen Zubehörs) (nachfolgend „Wärmepumpe(n)“ genannt) durch Octopus Energy Germany an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt).
2.2 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Wie wird ein Vertrag abgeschlossen und was ist der Vertragsinhalt?
3.1 Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich die Octopus Energy Germany. Der Vertragsschluss kann vom Kunden online über die Webseite von Octopus Energy Germany (www.octopusenergy.de – nachfolgend „Webseite“) eingeleitet werden.
3.2 Basierend auf den Angaben des Kunden über die Webseite und der Begehung des Leistungsortes, insbesondere Grundstück und Gebäude, wird dem Kunden ein unverbindliches Angebot für die Planung, den Verkauf sowie die Installation einer Wärmepumpe erstellt und per E-Mail zugeschickt (nachfolgend „vorläufiges Angebot“). Das vorläufige Angebot (und etwaige darin enthaltene Kostenvoranschläge) von Octopus Energy Germany sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Dies gilt auch, wenn dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen werden.
3.3 Ein Vertragsschluss über die angebotenen Leistungen von Octopus Energy Germany kommt erst zustande, wenn der Kunde das ihm übersandte vorläufige Angebot unterschrieben (z.B. per Post oder per E-Mail-Scan) an Octopus Energy Germany zurückgeschickt hat (nachfolgend „Auftragserteilung“) und Octopus Energy Germany die Auftragserteilung innerhalb von 48 Werktagen nach dem Zugang ausdrücklich in Textform per E-Mail angenommen hat (nachfolgend „Auftragsbestätigung“). Werktage sind Montag bis Freitag, mit Ausnahme bundeseinheitlicher gesetzlicher Feiertage. Die Auftragserteilung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch Octopus Energy Germany zustande.
3.4 Für den Fall, dass der Kunde und Octopus Energy Germany eine Anzahlung individuell vereinbart haben, beginnt Octopus Energy Germany mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erst mit Gutschrift der Anzahlung auf dem Konto von Octopus Energy Germany.
4. Wie wird mit Octopus Energy Germany über den Vertrag kommuniziert?
4.1 Die Kommunikation erfolgt ausschließlich per E-Mail. Die E-Mail-Adresse von Octopus Energy Germany lautet: waermepumpe@octopusenergy.de. Die E-Mails von Octopus Energy Germany werden an die vom Kunden bei Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Octopus Energy Germany behält sich vor, Mitteilungen in Einzelfällen per Post versenden zu dürfen. Für eine reibungslose Kommunikation muss der Kunde die E-Mail-Adresse, die bei Octopus Energy Germany hinterlegt wurde, stets aktuell halten. Änderungen der E‐Mail‐Adresse sind Octopus Energy Germany unverzüglich mitzuteilen.
4.2 Für vertragliche Zwecke stimmt der Kunde zu, sämtliche Kommunikation per E-Mail zu erhalten, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation. Personenbezogene Daten wie BLZ und Kontonummer werden zum Schutz des Kunden nur verkürzt dargestellt.
4.3 Die Datenübertragung im Internet (einschließlich der Kommunikation per E-Mail) kann Sicherheitslücken aufweisen. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Bei Kommunikation per E‐Mail werden sämtliche Dokumente derzeit unverschlüsselt versandt.
5. Kann der Kunde den Vertrag widerrufen?
5.1 Der Vertrag kann innerhalb von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Siehe hierfür die untenstehende Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular.
5.2 Sollte der Kunde hingegen verlangen, dass die Arbeiten bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, ist eine entsprechende Erklärung des Kunden einzuholen, in welcher der Kunde bestätigt, dass er den vorzeitigen Beginn der Arbeiten ausdrücklich verlangt, über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind.
6. Kann der Kunde den Vertrag nachträglich ändern oder teilweise stornieren?
Eine ganze oder teilweise Stornierung bzw. Änderung eines Vertrages durch den Kunden ist nur mit Zustimmung von Octopus Energy Germany möglich. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon natürlich unberührt.
7. Darf Octopus Energy Germany nach Vertragsschluss Änderungen an dem Auftrag vornehmen?
Octopus Energy Germany ist bei Lieferschwierigkeiten des Herstellers oder anderen vorgelagerten Lieferanten dazu berechtigt, ein höherwertiges, gleichartiges Modell desselben Herstellers oder ein gleichartiges Modell eines anderen Herstellers zu installieren. Ebenso ist Octopus Energy Germany dazu berechtigt, auf die aktuellste, mindestens gleichwertige Modellreihe desselben Herstellers zurückzugreifen, soweit diese in Qualität, Funktion, Größe und Form nicht wesentlich von dem Vorgängermodell abweicht. Dies gilt auch für die Lieferung eines höherwertigen Modells sowie für die Lieferung höherwertiger und gleichartiger Komponenten der Modellreihe. Gleiches gilt für die Lieferung von Zubehör desselben oder eines anderen Herstellers.
8. Wonach richten sich die Preise und Zahlungsbedingungen? Wie kann der Kunde bezahlen?
8.1 Die Preise von Octopus Energy Germany gelten für den in der Auftragsbestätigung bestätigten Leistungsumfang. Alle angegebenen Preise sind in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
8.2 Die Rechnung wird innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Fertigstellung der Installation der Wärmepumpe.
8.3 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Octopus Energy Germany behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ausdrücklich vor.
8.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, soweit es sich dabei um Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag des Kunden handelt.
8.5 Octopus Energy Germany kann bei Vertragsabschluss zur Bonitätsprüfung Auskünfte bei diesbezüglichen Dienstleistern (z.B. Creditreform, SCHUFA) einholen. Der Dienstleister wird Octopus Energy Germany die zu der Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern Octopus Energy Germany ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. Octopus Energy Germany ist berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen vollständige Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind (z.B. ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens).
9. Wann wird geliefert? Was gilt bei höherer Gewalt?
9.1 Octopus Energy Germany versucht Wunschtermine in der Planung zu berücksichtigen. Die Terminbestätigung erfolgt, so nicht anders vereinbart, in der Regel zwei Wochen vor geplantem Beginn der Installation der Wärmepumpe.
9.2 Wird für Octopus Energy Germany absehbar, dass ein Termin nicht eingehalten werden kann, teilt Octopus Energy Germany dies dem Kunden und den voraussichtlichen neuen Termin unverzüglich mit.
9.3 Der Verzugseintritt von Octopus Energy Germany bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein Anspruch auf Verzugsentschädigung entsteht daher nur, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass die Verzögerung von Octopus Energy Germany, seinen Mitarbeitern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder seinen Vorlieferanten zu vertreten ist. In jedem Fall ist aber eine vorherige Mahnung durch den Kunden erforderlich.
9.4 Octopus Energy Germany haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerung, soweit sie jeweils auf höherer Gewalt oder einem sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignis beruht, welches Octopus Energy Germany nicht zu vertreten hat (Force Majeure; z.B. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Epidemie, Pandemie, Seuchen, behördliche Maßnahmen wie z.B. Quarantäneanordnungen, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Verzögerungen etwaig notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördliche/hoheitliche Maßnahmen).
9.5 Ein solches Ereignis ist auch die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung von Octopus Energy Germany durch einen der Vorlieferanten, wenn Octopus Energy Germany diese jeweils nicht zu vertreten hat und Octopus Energy Germany im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Lieferanten abgeschlossen hatte. Dies gilt auch dann, wenn Octopus Energy Germany das Deckungsgeschäft unverzüglich nach dem Vertragsabschluss mit dem Kunden abschließt.
9.6 Erlangt Octopus Energy Germany Kenntnis von einem Ereignis im Sinne von Ziffer 9.4 oder 9.5, informiert Octopus Energy Germany den Kunden unverzüglich. Die Lieferfristen bzw. Termine verlängern/verschieben sich automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wenn solche Ereignisse die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist Octopus Energy Germany zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
9.7 Lieferfristen bzw. Termine verlängern/verschieben sich auch automatisch in angemessenem Umfang, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten (auch ungeschriebenen Mitwirkungspflichten) oder Obliegenheiten nicht rechtzeitig nachkommt (siehe Ziffer 10.1 und Ziffer 11).
10. Wohin wird geliefert und wie wird die Installation der Wärmepumpe abgenommen?
10.1 Lieferung und Installation erfolgen an der vereinbarten Lieferanschrift des Kunden. Octopus Energy Germany ist berechtigt, im pflichtgemäßen Ermessen die Versandart und das Transportmittel sowie den Spediteur oder Frachtführer zu bestimmen. Der Kunde ist verpflichtet, Octopus Energy Germany etwaige offensichtliche Transportschäden unverzüglich mitzuteilen.
10.2 Im Anschluss an die Fertigstellung der Installation wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, welches bestätigt, dass die Installation beendet ist und die Wärmepumpe vom Kunden abgenommen ist. Erkannte Restarbeiten und Mängel sind in dem Protokoll anzugeben.
10.3 Für die Abnahme der Installation der Wärmepumpe durch den Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Installation der Wärmepumpe gilt spätestens dann als abgenommen, wenn
10.3.1 die Lieferung und die Installation abgeschlossen ist,
10.3.2 Octopus Energy Germany dem Kunden unverzüglich den Abschluss mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
10.3.3 (aa) seit dieser Aufforderung 10 Werktage vergangen sind oder (bb) der Kunde mit der Nutzung der Wärmepumpe begonnen hat und seit der Aufforderung 5 Werktage vergangen sind, und
10.3.4 der Kunde auch innerhalb des einschlägigen vorbezeichneten Zeitraums keine (ausdrückliche oder konkludente) Abnahme erklärt hat, es sei denn, dies beruht auf einem von Octopus Energy Germany angezeigten Mangel, der die Nutzung der Wärmepumpe unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt.
11. Welche Pflichten, insbesondere Mitwirkungspflichten, hat der Kunde?
11.1 Der Kunde ist verpflichtet den vereinbarten Preis nach der Abnahme an Octopus Energy Germany zu bezahlen.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, eine für die Installation der Wärmepumpe ausreichende, normgerechte Elektroanlage zur Verfügung zu stellen. Die Elektroanlage muss für die zu erwartende Leistungserhöhung aufgrund der Installation der Wärmepumpe ausgelegt sein. Sofern die Leistung der Elektronanlage des Kunden nicht ausreichend ist, ist der Kunde vor Beginn der Leistungen durch Octopus Energy Germany verpflichtet, mit seinem Netzbetreiber abzuklären, ob eine Leistungserhöhung der Elektroanlage möglich ist. Eventuell anfallende Kosten einer Leistungserhöhung der Elektroanlage nach Anmeldung beim Netzbetreiber trägt ausschließlich der Kunde; dies umfasst insbesondere einen etwaigen Baukostenzuschuss.
11.3 Der Kunde wirkt dahingehend mit, dass er eine Begehung des Leistungsortes, insbesondere Grundstück und Gebäude, in Absprache mit Octopus Energy Germany ermöglicht.
11.4 Der Kunde verpflichtet sich alle Informationen, die für die Beantragung von staatlichen Förderungen notwendig sind, Octopus Energy Germany bereitzustellen und bei der Beantragung staatlicher Förderungen mitzuwirken.
11.5 Spätestens mit der Übersendung der Auftragserteilung hat der Kunde Octopus Energy Germany über Umstände zu informieren, die aus seiner Sicht die Installation der Wärmepumpe erschweren könnten. Hierzu zählt insbesondere, aber nicht ausschließlich, der Zugang zum Aufstellungsort, an dem die Wärmepumpe aufgestellt werden soll.
11.6 Vor Beginn der Installationsarbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen zur Verfügung zu stellen.
11.7 Der Kunde ist verpflichtet, die vom Hersteller oder Großhändler gelieferte Wärmepumpe nicht zu öffnen bzw. die Verpackung unversehrt zu lassen. Nur so kann Octopus Energy German sicherstellen, dass die Lieferung vollständig ist.
11.8 Kosten, die aus einer fehlerhaften oder unterbliebenen Mitteilung oder einem anderweitigen Verstoß gegen eine der Pflichten des Auftraggebers entstehen, sind vorbehaltlich der Haftung nach Ziffer 14 vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde den Verstoß zu verschulden hat (also entweder fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat).
12. Wie und wann wird der Kunde Eigentümer der Wärmepumpe?
Die von Octopus Energy Germany an den Kunden gelieferte Wärmepumpe bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Wärmepumpe das Eigentum von Octopus Energy Germany.
13. Welche Rechte hat der Kunde bei Vorliegen eines Mangels?
13.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäße Montage) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Grundlage der Mängelhaftung von Octopus Energy Germany ist die vereinbarte Beschaffenheit der Wärmepumpe. Soweit Anforderungen hinsichtlich eines bestimmten Merkmals der Wärmepumpe vereinbart wurden, schließt dies andere Anforderungen bezogen auf das Merkmal aus, auch wenn diese den objektiven Anforderungen an die Ware entsprechen würden.
13.2 Die Gewährleistungszeitraum von Octopus Energy Germany für die installierte Wärmepumpe beim Kunden beträgt 5 Jahre ab Abnahme der Installation.
13.3 Keine Gewährleistung wird gewährt für Verschleiß oder Mängel, die verursacht werden aufgrund (a) der Verwendung oder des Betriebs in einer technisch nicht vorgesehen oder nicht von Octopus Energy Germany empfohlenen Art und Weise, (b) von Wartungsarbeiten, die nicht von Octopus Energy Germany oder einem zertifizierten Fachbetrieb vorgenommen werden (c) der Verwendung von Produkten die mit der Wärmepumpe nicht kompatibel sind, (d) von Änderungen an der Wärmepumpe (insbesondere aufgrund ausgewechselter Teile oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen), (e) sonstiger Handlungen, die Vorgaben von Octopus Energy Germany (insbesondere Bedienungs-, Betriebs- oder Wartungsanleitungen) zuwiderlaufen.
13.4 Ist die gelieferte Wärmepumpe mangelhaft, kann Octopus Energy Germany zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Wärmepumpe geleistet wird.
13.5 Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Der Kunde hat Octopus Energy Germany die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Wärmepumpe zu Prüfzwecken zugänglich zu machen bzw. zu übergeben. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt Octopus Energy Germany, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann Octopus Energy Germany die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
13.6 Neben der gesetzlichen Regelung in § 637 BGB hat der Kunden in dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht des Kunden besteht nicht, wenn Octopus Energy Germany berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
13.7 Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit hier nichts anderes geregelt wurde. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 14 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
14. In welchem Umfang haftet Octopus Energy Germany?
14.1 Vorbehaltlich der Regelung der nachfolgenden Absätze haftet Octopus Energy Germany auf Schadensersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter von Octopus Energy Germany oder Erfüllungsgehilfen.
14.2 Darüber hinaus haftet Octopus Energy Germany auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit der Vertreter von Octopus Energy Germany und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung von Octopus Energy Germany ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
14.3 Von den in Ziffer 14.1 und Ziffer 14.2 geregelten Haftungsausschlüssen und –beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die Haftungsausschlüsse bzw. –beschränkungen in Ziffer 14.1 und Ziffer 14.2 gelten außerdem nicht, soweit Octopus Energy Germany einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit Octopus Energy Germany aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet.
14.4 Die voranstehenden Absätze gelten auch, wenn der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
14.5 Soweit die Schadensersatzhaftung von Octopus Energy Germany gegenüber dem Kunden ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter von Octopus Energy Germany und Erfüllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.
15. Kann der Vertrag von den Parteien gekündigt oder von diesem zurückgetreten werden?
15.1 Octopus Energy Germany stehen die Kündigungsrechte nach §§ 642, 643 BGB einschließlich der sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu, sofern der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß gegenüber Octopus Energy Germany nachkommt.
15.2 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, falls Octopus Energy Germany die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Übrigen gelten hierfür die gesetzlichen Regelungen. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere aus § 648 BGB) ist ausgeschlossen.
15.3 Sollte die Leistungserbringung für Octopus Energy Germany unmöglich sein (z.B. weil eine Leistungserhöhung der Elektroanlage des Kunden technisch ausgeschlossen ist), kann der Kunde gemäß der gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts kann Octopus Energy Germany jedoch die Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Stornierung erbrachten Teilleistungen verlangen, wenn der Kunde gemäß der gesetzlichen Regelungen für den Eintritt der Unmöglichkeit allein oder weit überwiegend verantwortlich ist.
16. Welche Vertragssprache gilt?
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
17. Welches Recht gilt?
Dieser Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzvorschriften ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
18. Nimmt Octopus Energy Germany an einer alternativen Streitbeilegung teil?
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr zur Plattform der Europäischen Kommission findet. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Octopus Energy Germany nicht verpflichtet und beabsichtigt dies auch nicht zu tun.
19. Wie erreicht man den Kundenservice?
Der Kunde erreicht den Kundenservice in der Zeit von Montag bis Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer: +49 800 5051785 oder per E-Mail: waermepumpe@octopusenergy.de.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Octopus Energy Services Germany GmbH, per E-Mail oder mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Eine schriftliche Einsendung per Post ist nicht notwendig.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Gas/Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgende Formulierung verwenden.
Eine schriftliche Einsendung des Formulars per Post ist nicht notwendig. Bitte senden Sie das Formular an die Octopus Energy Services Germany GmbH.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des /der Verbraucher(s)
Anschrift des / der Verbraucher(s)
Datum
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