Zusatzvereinbarungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Intelligent Octopus ("IO")
1. Wer ist dein Vertragspartner?
Octopus Energy Germany GmbH (nachfolgend "Octopus Energy Germany"); Sitz der Gesellschaft: August-Everding-Straße 25, 81671 München; Geschäftsführer: Bastian Gierull, Stuart Jackson; Registergericht: Amtsgericht München; Registernummer: HRB 231408; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 311154264
2. Was ist Intelligent Octopus?
2.1. Intelligent Octopus ist ein Service zur Erweiterung des Stromliefervertrages von Octopus Energy Germany.
2.2. Mit Intelligent Octopus können Kunden Octopus Energy Germany die Erlaubnis zur Nutzung ihrer steuerbaren Verbrauchseinrichtungen erteilen, um diese über die Octopus Energy App individuell steuern zu können, sowie um die aktive Steuerung der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen durch Octopus Energy Germany zur Reduzierung von Netzengpässen zu ermöglichen und das Stromnetz zu stabilisieren (z.B. Spannungsniveau, Frequenz), indem Dienstleistungen für Verteilnetzbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber erbracht werden.
2.3. Die Octopus Energy App ist registrierungspflichtig und zur Zeit abrufbar unter:
a. iOS - Apple Appstore:
https://apps.apple.com/de/app/octopus-energy/id1093452209;
b. Android - Google Playstore:
2.4. Als steuerbare Verbrauchseinrichtungen gelten insbesondere Wärmepumpenheizungen, Anlagen zur Raumkühlung, nicht öffentlich-zugängliche Ladepunkte für Elektromobile, und Anlagen Speicherung elektrischer Energie, gemäß Festlegung der Bundesnetzagentur vom 27.11.2023 (BK6-22-300)solange und soweit die Bundesnetzagentur in einer Festlegung nichts anderes vorsieht.
2.5. Mit Intelligent Octopus können nur bestimmte, kompatible steuerbare Verbrauchseinrichtungen genutzt werden, siehe unten Ziffer 6.1.
2.6. Mit Intelligent Octopus erstellt Octopus Energy Germany einen individuellen Nutzungsplan entsprechend den Eingaben des Kunden in der Octopus Energy App für die entsprechende steuerbare Verbrauchseinrichtung des Kunden. Durch die Eingaben in der Octopus Energy App beauftragt der Kunde Octopus Energy Germany mit der Durchführung des Nutzungsplans unter Geltung dieser Zusatzvereinbarung.
2.7. Die Nutzung von Intelligent Octopus steht der netzorientierten Steuerung von steuerbaren
Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen gemäß § 14 a und den darauf
basierenden Festlegungen der Bundesnetzagentur (BK6-22-300 sowie BK8-22/010-A nicht
entgegen.
3. Wer kann Intelligent Octopus nutzen?
3.1 Intelligent Octopus kann nur von Kunden genutzt werden, die einen Stromliefervertrag mit Octopus Energy Germany geschlossen haben.
3.2 Die Nutzung von Intelligent Octopus ist nicht möglich, wenn der Kunde einen Tarif über die netzdienliche Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen vereinbart oder einem Dritten die Steuerung der steuerbaren Verbrauchseinrichtung übertragen hat. Einzelheiten zur netzdienlichen Steuerung ergeben sich aus den Tarifen.
3.3 Wechselt der Kunde nach Abschluss dieser Zusatzvereinbarung in einen Tarif über die netzdienliche Steuerung, gilt Folgendes: Ab dem Zeitpunkt, in dem eine netzdienliche Steuerung der steuerbaren Verbrauchseinrichtung des Kunden erfolgt, endet diese Zusatzvereinbarung (auflösende Bedingung). Der Kunde erhält kein Entgelt mehr nach Ziffer 10 dieser Zusatzvereinbarung. Octopus Energy Germany informiert den Kunden nach der Vereinbarung eines Tarifs über die netzdienliche Steuerung einer steuerbaren Verbrauchseinrichtung in Textform per E-Mail über die Beendigung der Nutzung von Intelligent Octopus.
4. Inwiefern finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Belieferung von Strom und Gas Anwendung?
4.1 Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Belieferung von Strom und Gas (nachfolgend „AGB Strom und Gas“) (abrufbar unter: https://octopusenergy.de/legals/agb), soweit aus dieser Zusatzvereinbarung nichts anderes folgt.
4.2 Bei einem Konflikt oder Widerspruch zwischen dieser Zusatzvereinbarung und den AGB-Strom
und Gas gehen die Regelungen dieser Zusatzvereinbarung den AGB Strom und Gas vor.
5. Wie wird die Zusatzvereinbarung über die Nutzung von Intelligent Octopus geschlossen?
5.1 Der Vertragsschluss erfolgt über die Octopus Energy App. Der Kunde gibt erst durch Betätigung der Schaltfläche “Intelligent Octopus bestellen" in der Octopus Energy App gegenüber Octopus Energy Germany ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab (nachfolgend "Auftrag"). Bis zum verbindlichen Absenden des Auftrags kann der Kunde in der App seine Auswahl jederzeit korrigieren, indem er die im Bestellverlauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzt.
5.2 Die Zugangsbestätigung wird dem Kunden unmittelbar nach dem Absenden des Auftrags in der Octopus Energy App angezeigt.
5.3 Die Zusatzvereinbarung kommt zustande, sobald der Auftrag von Octopus Energy Germany bestätigt wurde. Die Auftragsbestätigung erfolgt per E-Mail und enthält alle Angaben, die für den Vertragsabschluss notwendig sind. Nach Vertragsschluss wird dem Kunden eine Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen zur Verfügung gestellt.
6. Was sind die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Intelligent Octopus?
6.1 Um Intelligent Octopus nutzen zu können, müssen Kunden folgende Voraussetzungen erfüllen:
Der Kunde besitzt eine steuerbare Verbrauchseinrichtung, die mit der Octopus Energy App Schnittstelle Informationen austauschen kann (d.h. kompatibel ist) und durch diese gesteuert werden kann . Welche steuerbaren Verbrauchsreinrichtungen mit der Octopus Energy App kompatibel sind, ist sowohl der Webseite https://octopusenergy.de/intelligent-octopus als auch der Octopus Energy App zu entnehmen.
Der Kunde hat die Octopus Energy App auf seinem Mobiltelefon installiert, sich für die Nutzung der Octopus Energy App registriert und hat über die Octopus Energy App Zugang zu seinem Octopus Energy Kundenkonto.
Das Mobiltelefon und die steuerbare Verbrauchseinrichtung des Kunden verfügen über eine konstante Internetverbindung während der Nutzung von Intelligent Octopus in der Octopus Energy App und während des Nutzungsvorgangs.
6.2 Sollte eine Voraussetzung in Ziffer 6.1 nach der erstmaligen Nutzung wegfallen, kann der Kunde Intelligent Octopus nicht mehr nutzen, bis alle Voraussetzungen in Ziffer 6.1 wieder erfüllt sind.
7. Wie wird Intelligent Octopus genutzt? Welche Pflichten bestehen?
7.1 Der Kunde muss seine steuerbare Verbrauchseinrichtung mit der Octopus Energy App verknüpfen, um Intelligent Octopus nutzen zu können. Der Kunde muss ggfs. automatische Nutzungsvorgänge (wie bspw. das Laden eines Elektroautos) durch Dritte deaktivieren. Der Kunde stellt sicher, dass seine steuerbare Verbrauchseinrichtung bei jedem Nutzungsvorgang über Intelligent Octopus über die jeweils aktuelle Firmware verfügt.
7.2 Der Kunde muss seine steuerbare Verbrauchseinrichtung an einen Netzanschluss anschließen und über die Octopus Energy App bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt die jeweilige steuerbare Verbrauchseinrichtung auf einen bestimmten Akkustand geladen werden soll, als auch die Zeit, bis zu bzw. bis zu welchem Zeitpunkt die Wärmepumpe (oder sonstige steuerbare Verbrauchseinrichtung) auf eine bestimmte Temperatur aufgeheizt oder gekühlt haben soll.
7.3 Liegen die Voraussetzungen von Ziffer 7.2 vor, generiert Intelligent Octopus einen individuellen Nutzungsplan für die steuerbare Verbrauchseinrichtung des Kunden. Bis zu dem vom Kunden bestimmten Zeitpunkt lädt Octopus Energy Germany die steuerbare Verbrauchseinrichtung des Kunden bis zu dem gewünschten Akkustand auf, es sei denn, der Akkustand kann aufgrund der benötigten Zeit für einen Nutzungsvorgang nicht erreicht werden. Alternativ heizt Octopus Energy Germany die Warmwassertemperatur des Kunden im Rahmen der Warmwasserzubereitung durch eine Wärmepumpe bis zu einer gewünschten Temperatur auf, es sei denn, die Warmwassertemperatur kann aufgrund der benötigten Zeit nicht erreicht werden.
7.4 Der Kunde hat das Recht auf Verlangen mindestens einmal in jedem Abrechnungszeitraum unentgeltlich alle ihn betreffenden Laststeuerungsdaten [oder Daten über die gelieferte und verkaufte Energie] von Octopus Energy zu erhalten.
8. Welche Kosten fallen bei der Nutzung von Intelligent Octopus an?
8.1 Die Nutzung von Intelligent Octopus über die Octopus Energy App ist kostenlos.
8.2 Es fallen Kosten für den Verbrauch von Strom bei Nutzungsvorgängen an. Der Kunde ist verpflichtet, den für den individuell geplanten Nutzungsvorgang gelieferten und abgenommenen Strom gemäß der Tarifkonditionen aus dem jeweiligen Stromliefervertrag des Kunden zu bezahlen.
9. Welche Preise gelten bei der Nutzung von Intelligent Octopus?
Es gelten die Preise und Tarifkonditionen für die Belieferung von Strom aus dem Stromliefervertrag des Kunden.
10. Was ist das Entgelt und wie wird das Entgelt des Intelligent Octopus verrechnet?
Der Kunde erhält von Octopus Energy Germany ein Entgelt, das sich jeweils aus den aktuellen Tarifkonditionen, die dem Kunden jeweils vor Erstellung jedes Nutzungsplans in der Octopus Energy App angezeigt werden, ergibt. Das Entgelt wird mit der Energierechnung des Kunden aus dem Stromliefervertrag mit Octopus Energy Germany gesondert ausgewiesen und verrechnet.
11. Inwiefern kann die Nutzung von Intelligent Octopus von den Vertragsparteien eingeschränkt oder beendet werden? Kann die Zusatzvereinbarung gekündigt werden?
11.1. Die Zusatzvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.
11.2. Octopus Energy Germany kann die Zusatzvereinbarung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse kündigen.
11.3. Der Kunde kann jederzeit ohne Angaben von Gründen die Zusatzvereinbarung in der Octopus Energy App durch Entfernung aller steuerbaren Verbrauchseinrichtungen beenden.
11.4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
11.5. Octopus Energy Germany ist berechtigt, das jeweilige Nutzerkonto in der Octopus Energy App
oder auf der Website zu sperren, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstoßen hat. Sobald Octopus Energy Germany Kenntnis davon erlangt, dass der Umstand, der zur Sperrung des Nutzerkontos geführt hat, behoben ist, wird Octopus Energy Germany die Sperrung des Nutzerkontos wieder aufheben.
11.6. Die Kündigung dieser Zusatzvereinbarung führt nicht zur Beendigung des Stromliefervertrags
des Kunden. Der Stromliefervertrag mit Octopus Energy Germany bleibt hiervon unberührt.
Die Beendigung der Nutzung von Intelligent Octopus berechtigt den Kunden auch nicht, den
Stromliefervertrag außerordentlich zu kündigen.
12. Inwiefern haftet Octopus Energy Germany?
12.1. Die Haftung von Octopus Energy Germany für Schäden des Kunden in Verbindung mit der Nutzung von Intelligent Octopus, gleich aus welchem Rechtsgrund, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und den folgenden Regelungen.
12.2. Octopus Energy Germany haftet für Schäden des Kunden nur, 12.1.1. soweit die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder
12.1.2. bei einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder
12.1.3. einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. solchen, die diese Zusatzvereinbarung Octopus Energy Germany nach ihrem Inhalt und Zweck gerade auferlegen wollte, oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Zusatzvereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
12.3. Der Schadensersatz für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit vorliegt.
12.4. Die unbeschränkte Haftung von Octopus Energy Germany im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder Übernahme einer Garantie oder in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
12.5. Octopus Energy Germany haftet nicht für solche Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde seine steuerbare Verbrauchseinrichtung entgegen der Bedienungsanleitung oder sonstigen Vorgaben des Herstellers für diese steuerbare Verbrauchseinrichtung oder auf sonstige unsachgemäße Weise benutzt.
12.6. Octopus Energy Germany haftet nicht, wenn ein individueller Nutzungsplan nicht generiert
oder nicht durchgeführt werden kann, weil der Kunde automatische Nutzungsvorgänge durch
Dritte (z.B. in der App seines Elektroautos) nicht deaktiviert, siehe oben Ziffer 7.1.
13. Kann man als Verbraucher den Vertrag widerrufen?
Der Vertrag kann innerhalb von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss (Auftragsbestätigung) ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Siehe hierfür die untenstehende Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Octopus Energy Germany GmbH, August-Everding-Straße 25, 81671 München, Tel. 0800 400 8010, hallo@octopusenergy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Octopus Energy Germany GmbH, August-Everding-Straße 25, 81671 München, hallo@octopusenergy.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.