GEG-Entwurf vollkommen entkernt: ein Rückschritt für das Klima und die Energieverbraucher*innen

München, 21. Juni 2023 – Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich heute in einer Sachverständigenanhörung mit dem Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Eines ist gewiss: Das GEG muss im Parlament unbedingt nochmal nachgeschärft werden. Die Einigung der Spitzen der Regierungskoalition in der letzten Woche hat zwar die Blockade des Gesetzgebungsprozesses aufgelöst, dafür aber das Gesetz so weit ausgehöhlt, dass kaum mehr als eine leere Hülle zurückbleibt.

Bastian Gierull, Director Marketing, Product and Technology bei Octopus Energy warnt: „Anreize, die Wärmepumpentechnologie flächendeckend auszurollen, fehlen in der Einigung der Ampel komplett. Stattdessen wird es weiter erlaubt sein, Gas- und sogar Ölheizungen einzubauen. Zunächst bis 2028, danach dann mit Tricks und Schlupflöchern potenziell ohne zeitliche Begrenzung. Man muss klar sagen: Das ist das Gegenteil von Klimaschutz und für die Wärmewende kontraproduktiv.”

„Aus diesem Grund darf die getroffene Vereinbarung nur Startpunkt der parlamentarischen Beratungen sein. Der Gesetzestext muss an den entscheidenden Stellen nachgeschärft werden: Der Neueinbau von Ölheizungen muss bereits ab 2024 verboten und ein klarer Ausstiegspfad für Erdgaskessel festgelegt werden. Es braucht zudem eine wirksame Aufklärungskampagne, um über die Vorteile nachhaltiger Wärmeerzeugung zu informieren. Gleichzeitig muss der Strompreis in Deutschland sinken“, so Gierull weiter. „Erneuerbarer Strom ist der effizienteste und günstigste Energieträger.“

Mittel- und langfristig gibt es keine Alternative zu einer nachhaltigen Wärmewende. Schon heute ist die Wärmepumpe nicht nur für Neubauten, sondern auch im Bestand oft die beste Wahl – auch unter Kostengesichtspunkten. Die Preise für fossile Energieträger werden in den kommenden Jahren durch die CO₂-Steuer und den Zertifikatehandel weiter steigen.

Die Regierungsfraktionen täten daher gut daran, den GEG-Entwurf im Bundestag dieser Realität anzupassen und an den entscheidenden Stellen Anreize für den zügigen und flächendeckenden Einbau von Wärmepumpen zu schaffen. Octopus Energy fordert deshalb:
 
1. Klares Einbauverbot für Ölheizungen ab 2024

2. Kommunale Wärmeplanung in allen Kommunen spätestens bis 2026

3. Verpflichtung, die tatsächlichen Potentiale von wasserstoffbetriebenen Heizungen bis 2026 im Bundeswirtschaftsministerium zu evaluieren.

Gierull gibt sich kämpferisch: „Wir von Octopus werden uns weiter dafür stark machen, dass diese Punkte doch noch Berücksichtigung im Heizungsgesetz finden. Dies sind wir unseren Kundinnen und Kunden und dem Klima schuldig.“